Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

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Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Inhaltsverzeichnis.

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Regelung durch Gesetz  

§ 3 Anspruch auf Besoldung  

§ 3a Besoldungskürzung 

§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit

§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 7 Kaufkraftausgleich

§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche
oder überstaatliche Einrichtung

§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§ 9a Anrechnung anderer
Einkünfte auf die Besoldung

§ 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 12 Rückforderung von Bezügen

§ 13 Ausgleichszulagen

§ 14 Anpassung der Besoldung

§ 14a Versorgungsrücklage

§ 15 Dienstlicher Wohnsitz

§ 16 Amt, Dienstgrad

§ 17 Aufwandsentschädigungen

§ 17a Zahlungsweise

2. Abschnitt
Grundgehalt, Leistungsbezüge
an Hochschulen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Grundsätze

§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung 

§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt 

§ 19a 

2. Unterabschnitt
Vorschriften für Beamte
und Soldaten

§ 20 Besoldungsordnungen A
und B

§ 21 Hauptamtliche
Wahlbeamte auf Zeit der
Gemeinden, Samtgemeinden,
Verbandsgemeinden, Ämter und
Kreise

§ 22 Vorstandsmitglieder
öffentlich-rechtlicher
Sparkassen und Leiter
kommunaler Versorgungs-
und Verkehrsbetriebe

§ 23 Eingangsämter für Beamte 

§ 24 Eingangsamt für Beamte in
besonderen Laufbahnen

§ 25 Beförderungsämter 

§ 26 Obergrenzen für
Beförderungsämter

§ 27 Bemessung des
Grundgehalts

§ 28 Besoldungsdienstalter

§ 29 Öffentlich-rechtliche
Dienstherren

§ 30 Nicht zu berücksichtigende
Dienstzeiten

§ 31 

3. Unterabschnitt
Vorschriften für Professoren
sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien
an Hochschulen

§ 32
Bundesbesoldungsordnung W

§ 33 Leistungsbezüge

§ 34 Vergaberahmen

§ 35 Forschungs- und Lehrzulage 

§ 36 

4. Unterabschnitt
Vorschriften für Richter und Staatsanwälte

§ 37 Besoldungsordnungen R

§ 38 Bemessung des
Grundgehalts

3. Abschnitt
Familienzuschlag

§ 39 Grundlage des Familienzuschlages

§ 40 Stufen des Familienzuschlages

§ 41 Änderung des
Familienzuschlages
4. Abschnitt Zulagen,
Vergütungen

§ 42 Amtszulagen und
Stellenzulagen

§ 42a Prämien und Zulagen für
besondere Leistungen

§ 43 

§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte

§ 45 Zulage für die Wahrnehmung  befristeter Funktionen

§ 46 Zulage für die Wahrnehmung
eines höherwertigen Amtes

§ 47 Zulagen für besondere
Erschwernisse

§ 48 Mehrarbeitsvergütung,
Vergütung für die Teilname an
Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und
ihrer Ausschüsse

§ 49 Vergütung für Beamte im
Vollstreckungsdienst

§ 50 

§ 50a Vergütung für Soldaten mit
besonderer zeitlicher Belastung

§ 51 Andere Zulagen und
Vergütungen

 

5. Abschnitt
Auslandsdienstbezüge

§ 52 Auslandsdienstbezüge

§ 53 Zahlung der Auslandsdienstbezüge

§ 54 Kaufkraftausgleich

§ 55 Auslandszuschlag

§ 56 Auslandskinderzuschlag

§ 57 Mietzuschuss

§ 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen

§ 58a Auslandsverwendungszuschlag

6. Abschnitt
Anwärterbezüge

§ 59 Anwärterbezüge

§ 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung

§ 61 Anwärtergrundbetrag

§ 62 

§ 63 Anwärtersonderzuschläge 

§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter 

§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter 

§ 65 Anrechnung anderer Einkünfte

§ 66 Kürzung der Anwärterbezüge 

7. Abschnitt
Jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen 

§ 67 Jährliche Sonderzahlungen

§ 68 Vermögenswirksame Leistungen

§ 68a 

8. Abschnitt
Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei

§ 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten

§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte
der Bundespolizei

9. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

§ 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 73a Übergangsregelung bei
Gewährung einer Versorgung
durch eine zwischenstaatliche
oder überstaatliche Einrichtung

§ 74 

§ 75 Übergangszahlung

§ 76 Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

§ 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

§ 78 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen

§ 79 Einstufung besonderer Lehrämter

§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

§ 80a 

§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

§ 82 Übergangsregelungen für Anwärterbezüge aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

§ 83 Übergangsregelungen
bei Zulagenänderungen aus
Anlass des Sechsten
Besoldungsänderungsgesetzes

§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

§ 85 Anwendungsbereich in den Ländern

Anlagen

Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B

Anlage II Bundesbesoldungsordnung W

Anlage III Bundesbesoldungsordnung R

Anlage IV (- Tabelle West -)

Anlage IV (- Tabelle Ost -)

Anlage V (- Tabelle West -)

Anlage V Familienzuschlag (Monatsbeträge in Euro) (- Tabelle Ost -)

Anlage VIa

Anlage VIb 

Anlage VIc 

Anlage VId 

Anlage VIe 

Anlage VIf 

Anlage VIg 

Anlage VIh 

Anlage VIi 

Anlage VIII (- Tabelle West -)

Anlage VIII Anwärtergrundbetrag(Monatsbeträge in Euro) (- Tabelle Ost -)

Anlage IX (- Tabelle West -)

Anlage IX Amtszulagen, Stellenzulagen,Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge)(- Tabelle Ost -)

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1142) 

 


 

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